Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil - sachfremde Erwägungen - einstweilige Verfügung

• IWW

  ZPO § 935 ZPO § 940 GG Art. 33 Abs. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten eines Eilantrags auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil

• hensche.de

  Bewerbung, Anforderungsprofil, Öffentlicher Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935; ZPO § 940; GG Art. 33 Abs. 2
  Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  LAG stoppt rechtswidrige Stellenbesetzung in Potsdamer Ministerium mit einstweiliger Verfügung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2012, 381

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Im Verfahren über seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen (BVerwG 21.08.2003 - 2 C 14/02 - NJW 2004, 870, juris Rn. 16).

  Vielmehr handele es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig sind (BVerwG 21.08.2003 - 2 C 14/02 - NJW 2004, 870, juris Rn. 23).

• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Demgegenüber betont das Bundesarbeitsgericht (19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - NZA 2008, 1016, Rn. 38), dass bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung abzustellen ist, wobei nicht näher darauf eingegangen wird, ob auch die Erfahrungen bei der vorläufigen Übertragung des Dienstpostens berücksichtigungsfähig sind.

  Das Bundesarbeitsgericht (19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - NZA 2008, 1016 Rn. 39) geht davon aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber sich auch durch ein Vorstellungsgespräch ein Bild von der Qualifikation eines Bewerbers verschaffen darf, soweit nach dem Anforderungsprofil diese Qualifikation nicht in einer bestimmten Form nachgewiesen werden muss oder ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2008 - 5 ME 346/07

  Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Dienstherrn …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Die Ausübung der Organisationsgewalt kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist, ob mithin die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG…, Urteil vom 16.08.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = juris, Rn. 31 f.;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 f. = juris, Rn. 8; Nds. OVG…, Urteil vom 24.04.2007 - 5 LC 207/06 - Beschluss vom 06.08.2007 - 5 ME 199/07 -, juris, Rn. 30; Beschluss vom 11.03.2008 - 5 ME 346/07 -, Nds. Rpfl.

  2008, 151 = RiA 2008, 236)." (OVG Lüneburg 17.02.2010 - 5 ME 266/09 - Juris Rn 18).

 
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 ME 266/09

  Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Hierdurch legt er aufgrund seiner Organisationsgewalt die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest und prägt dadurch den Maßstab für seine Auswahlentscheidung vor (OVG Lüneburg - 17.02.2010 - 5 ME 266/09 - juris Rn. 18).

  2008, 151 = RiA 2008, 236)." (OVG Lüneburg 17.02.2010 - 5 ME 266/09 - Juris Rn 18).

• OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95

  Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Das bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die Verwaltung den ihr gesetzten gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat." (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 21.11.1995 - 5 M 6322/95 - NVwZ-RR 1996, 677-678; Juris Rn 10).

  "Die gerichtliche Nachprüfung des Anforderungsprofils einer Ausschreibung beschränkt sich deshalb darauf, ob eine sachgerechte Orientierung an den Aufgaben des jeweiligen Dienstpostens vorliegt und sachfremde Erwägungen außen vor geblieben sind (VGH Kassel, Beschluss vom 20.09.1994, 1 TG 1261/94; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.1995, NVwZ-RR 1996, 677 )." (VG Hamburg 30.07.1999 - 20 VG 2493/99 - Juris Rn 22).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

  Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Im Übrigen kann eine falsche Ausschreibung bezogen auf die Bewerbergruppen Angestellte und/oder Beamte geeignete Bewerber von der Bewerbung abhalten mit der Folge, dass ein solcher Fehler es rechtfertigt, ein Bewerbungsverfahren abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - NZA 2009, 901, juris Rn. 29).
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  1.4.3 Dem steht nicht entgegen, dass bei Anstellung sachgerechter Erwägungen das Anforderungsprofil möglicherweise in gleicher Weise erstellt worden wäre (vgl. BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507, juris Rn. 34).
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96

  Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass die gleichwertigen Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne der Eingruppierungsmerkmale nicht dadurch nachgewiesen werden können, dass der jeweilige Beschäftigte auf einem eng begrenzten Teilgebiet tätig war (BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96 - ZTR 1999, 29, juris Rn. 27).
• LAG Hamm, 10.02.2006 - 7 Sa 2307/05

  Verfügungsgrund, ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist, nachvertragliches …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  - 7 Sa 2307/05 - juris; LAG Hamm, 12.06.2001 - 11 Sa 776/01 - juris).
• LAG Hamm, 12.06.2001 - 11 Sa 776/01

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11

  - 7 Sa 2307/05 - juris; LAG Hamm, 12.06.2001 - 11 Sa 776/01 - juris).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2007 - 5 ME 199/07

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Besetzung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

  Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
• VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• LAG Thüringen, 16.11.2010 - 1 SaGa 6/10

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Besetzung des Dienstspostens eines …
• VG Hamburg, 30.07.1999 - 20 VG 2493/99

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12

  Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber

  Nach dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 04.11.2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695; 11.05.2009 - 2 VR 1/09 - DRiZ 2009, 263; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11 - NZA-RR 2012), dem sich die erkennende Kammer anschließt, ist auch in einem solchen Falle ein Verfügungsgrund anzuerkennen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

  Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

  Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber kann sich im Rahmen der ihm obliegenden Pflicht zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers auch durch ein Vorstellungsgespräch ein Bild von einer Qualifikation verschaffen, wenn diese nach dem Anforderungsprofil nicht in einer bestimmten Form nachgewiesen werden muss oder ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2012 - 15 SaGa 2383/11 - NZA-RR 2012, 381).
• ArbG Erfurt, 11.03.2022 - 3 Ca 15/21

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - Auswahlverfahren - konstitutives …

  Ein abgelehnter Bewerber kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei der erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also als möglich erscheint (Thüringer LAG, Urteil vom 06.04.2021, Az.: 15 SAGa1/21 mit Verweis auf LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, Az.: 15 SaGa 2383/11).